Wichtige Beschlüsse

22.01.2025

Veröffentlichung Festsetzungsbeschluss Wirtschaftsplan 2025

Aufgrund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.d.F. vom 16.09.1974 (GBI S. 408), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.04.2023 (GBI S. 137, 142) in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz – EigBG) in der Fassung vom 08.01.1992 (GBI S. 21), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17.06.2020 (GBI S. 403), und § 10 der Verbandssatzung vom 20. 11.2014, zuletzt geändert am 06.12.2022 hat die Verbandsversammlung am 12.12.2024 folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 beschlossen:

Der Wirtschaftsplan 2025 wird festgesetzt

1 im Erfolgsplan mit den folgenden Beträgen

Lfd. Nr.	Beschreibung	Summe
1.1	Erträge	3.893.400 €
1.2	Aufwendungen	3.893.400 €
1.3	Veranschlagtes Jahresergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)	0,00 €

2 im Liquiditätsplan mit den folgenden Beträgen

Lfd. Nr.	Beschreibung	Summe
2.2.1	Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	400 €
2.2.2	Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	1.803.000 €
2.2.3	Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.2.1 und 2.2.2)	1.802.600 €
2.3	Finanzierungsmittelbedarf (Saldo aus 2.1.3 und 2.2.3)	770.000 €
2.4.1	Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit	2.740.000 €
2.4.2	Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	1.970.000 €
2.4.3	Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.4.1 und 2.4.2)	770.000 €
2.5	Saldo Liquiditätsplan (Saldo aus 2.3 und 2.4.3)	0 €

3 Kreditermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen

Lfd. Nr.	Beschreibung	Summe
3.1	Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kreditermächtigungen)	1.820.000 €
3.2	Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigen Wirtschaftsplanjahre mit Auszahlungen für Investitionen belasten (Verpflichtungsermächtigungen)	1.577.500 €

4 Kassenkredite

Lfd. Nr.	Beschreibung	Summe
4.	mit dem Höchstbetrag der Kassenkredite	500.000 €

5 Beteiligungssätze

Die Beteiligungssätze gemäß § 3 Abs. 8 der Verbandssatzung werden wie folgt festgelegt:

Lfd. Nr.	Beschreibung	Summe
1.	für die Außenanlagen (bis Einlauf Kläranlage) entsprechend der festgelegten
	Entwässerungseinzugsflächen für Investitionen
	Bruchsal – Büchenau	13,45 %
	Karlsdorf-Neuthard	49,30 %
	Stutensee	37,25 %
		100,00 %
1.	für die Kläranlage (ab Einlauf) nach der der Kläranlageauslegungsgröße festgelegten
	Abwassermenge
	Bruchsal – Büchenau	10,92 %
	Karlsdorf-Neuthard	41,95 %
	Stutensee	47,13 %
		100,00 %

Karlsdorf-Neuthard, den 12.12.2024

Gez.
Sven Weigt
Bürgermeister
Verbandsvorsitzender

 

Die Gesetzmäßigkeit des von der Verbandsversammlung am 12.12.2024 gefassten Beschlusses über die Festsetzung des Wirtschaftsplanes für den Zweckverband Abwasserverband Kammerforst für das Wirtschaftsjahr 2025 wurde mit Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.01.2025, Az.: RPK14-2207-47/14/4, bestätigt.

Nach § 20 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.V.m § 12 (4) Eigenbetriebsgesetz (EigBG) und § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) wurden genehmigt:

1. der unter Ziffer 3.1 des Beschlusses festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kreditermächtigung) in Höhe von 1.820.000 €
2. der unter Ziffer 3.2 des Beschlusses festgesetzten und in voller Höhe genehmigungspflichtigen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
   in Höhe von 1.577.500 €

Der unter Ziffer 4 des Beschlusses festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 500.000 € ist genehmigungsfrei.

Der Wirtschaftsplan 2025 des Zweckverbands Abwasserverband Kammerforst liegt von Montag, 03.02.2025 bis einschließlich Dienstag, 11.02.2025 auf der Verbandskläranlage (Im Klein Feld 31, 76689 Karlsdorf-Neuthard) zu den üblichen Öffnungszeiten (Montag – Donnerstag: 8 Uhr – 12, 13 Uhr – 16 Uhr und Freitag: 8 Uhr - 12 Uhr) öffentlich zur Einsicht aus.

Sven Weigt
Bürgermeister
Verbandsvorsitzender